AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elvator GmbH
Stand: 11.2021

1. Geltung

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: „Leistungen“), die wir für unsere Auftraggeber erbringen.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber finden keine Anwendung, auch wenn wir diesen nicht widersprechen. Diese werden auch durch vorbehaltslose Auftragsannahme oder Auftragserteilung nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss

2.1 Wir erstellen für den Auftraggeber einen individuellen freibleibenden Kostenvoranschlag, den wir dem Auftraggeber in Textform zusenden. Der Auftraggeber kann uns seinen Auftrag auf der Basis dieses Kostenvoranschlags durch seine Unterschrift und Rücksendung per Post, Telefax oder E-Mail binnen 10 Tagen erteilen. Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot, das wir binnen einer Woche annehmen können. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zustande. Die Auftragsbestätigung kann per Post, Telefax oder EMail übersandt werden.

2.2 Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung schriftlich zugesagt sind.

2.3 In unseren Angeboten oder Kostenvoranschlägen genannte Mengen stellen nur die annähernd ermittelten Werte dar. Die der Schlussabrechnung zugrundeliegenden Mengen richten sich nach den durch Aufmaß festzustellenden tatsächlich ausgeführten Lieferungen und Leistungen. Bei Stundenlohnarbeiten werden die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
abgerechnet.

2.4 Konstruktions- und fertigungstechnische sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingte Änderungen des Liefergegenstandes behalten wir uns vor, soweit der Liefergegenstand nur unwesentlich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.

3. Leistungsumfang; Leistungen von Dritten

3.1 Umfang und Gegenstand unserer Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach der Auftragsbestätigung. Teilleistungen sind möglich.

3.2 Die Lieferung gleichwertiger Baustoffe und Materialien anderer als der vertraglich vereinbarten Fabrikate ist zulässig, soweit das vertraglich vereinbarte Fabrikat beim Hersteller nicht oder nicht rechtzeitig für die vereinbarte Auftragsausführung lieferbar ist und die abweichende Lieferung für den Auftraggeber zumutbar ist.

3.3 Erkennen wir während der Ausführung des Auftrags, dass dieser wegen bei Auftragserteilung nicht erkennbarer Tatsachen oder nicht erkennbarer örtlicher Gegebenheiten technisch nicht wie vereinbart durchführbar und eine nachträgliche
Änderung der Leistungserbringung erforderlich ist, werden wir den Auftraggeber darauf hinweisen und Alternativvorschläge unterbreiten. Der Auftraggeber erhält hierzu ein ergänzendes Angebot von uns. Der Auftraggeber wird uns binnen 10 Tagen ab Erhalt des Angebots mitteilen, ob er der vorgeschlagenen Änderung zustimmt. Stimmt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist nicht zu, so haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten;
bereits angefallene Aufwendungen sind zu erstatten.

3.4 Beauftragt der Auftraggeber uns, in seinem Namen oder in eigenem Namen auf Kosten des Auftraggebers mit Dritten die Erbringung von Leistungen zu vereinbaren, übernehmen wir für den Auftraggeber nur die Vermittlung der Leistung und die Abstimmung der Leistungserbringung des Dritten mit unserem Gewerk. Die Leistungserbringung des Dritten ist nicht Gegenstand unserer Leistungen.

4. Lieferung, Leistungszeiten, Gefahrübergang

4.1 Auslieferungen führen wir in der Regel selbst mit eigenen Fahrzeugen durch.

4.2 Bei vereinbarter Lieferung liefern wir ausschließlich frei Bordsteinkante.

4.3 Sind Liefertermine, Ausführungs- oder Fertigstellungsfristen vertraglich vereinbart, übernehmen wir für Lieferverzögerungen in Folge von höherer Gewalt oder anderen unabwendbaren, von uns nicht zu vertretenden Umständen wie beispielsweise Arbeitskämpfe, keine Haftung. Die Fristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung.

4.4 Der Auftraggeber hat für eine ordnungsgemäße Zutrittsmöglichkeit und die Sicherung der Baustelle zu sorgen.

4.5 Im Falle einer Selbstabholung durch den Auftraggeber oder einen vom Auftraggeber beauftragten Dritten oder im Fall der vereinbarten Lieferung der Waren durch einen Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Waren mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Auftraggeber über.

5. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

5.1 Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer.

5.2 Versand- und Transportkosten trägt der Auftraggeber. Bei vereinbarter Lieferung oder Montage beginnt die abzurechnende Arbeitszeit mit der Abfahrt unserer Monteure an unserem Geschäftssitz.

5.3 Bei der Lieferung von Waren sind Rechnungen, sofern nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Bei Selbstabholung ist die Zahlung mit Abholung der Ware fällig. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuhändigen.

5.4 Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

5.5 Sind Waren oder Leistungen vertragsgemäß oder aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen später als vier Monate nach Vertragsschluss zu erbringen und haben sich bis zum vereinbarten Ausführungstermin Rohstoffpreise, Preise von Vorlieferanten, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder ähnliche für die Kalkulation erhebliche Kosten erhöht, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend im gleichen Umfang anzupassen.

5.6 Sofern der Auftraggeber nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags wünscht, sind die hierfür anfallenden Mehrkosten gesondert zu vergüten. In diesem Fall erstellen wir einen ergänzenden freibleibenden Kostenvoranschlag, den wir dem Auftraggeber in Textform zu senden. Der Auftraggeber kann uns seinen Auftrag auf der
Basis dieses ergänzenden Kostenvoranschlags durch seine Unterschrift und Rücksendung per Post, Telefax oder E-Mail binnen 10 Tagen erteilen. Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot, das wir binnen einer Woche annehmen können. Der Vertrag über die ergänzenden, vom Auftraggeber gewünschten Leistungen
kommt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Auftraggeber zustande. Die Auftragsbestätigung kann per Post, Telefax oder E-Mail übersandt werden.

5.7 Wir sind berechtigt Abschlagszahlungen nach Baufortschritt in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu verlangen.
Die Leistungen werden durch eine prüfbare Aufstellung nachgewiesen, die eine Beurteilung der Leistungen für den Auftraggeber ermöglicht. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Waren sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Waren, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird. Ist der Auftraggeber Verbraucher und liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650 i BGBG vor, gilt § 650 m BGB.

6. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

6.1 Dem Auftraggeber stehen ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.

6.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen aus dem von uns mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag an Dritte abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 a) Ist der Auftraggeber Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten oder eingebauten Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung vor.

7.1 b) Ist der Auftraggeber Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten oder eingebauten Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

7.3 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für uns hierfür entstandene Kosten.

7.4 Ist der Auftraggeber Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser in Höhe des mit diesem vereinbarten Rechnungs-Endbetrags einschließlich Mehrwertsteuer an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns als Auftragnehmer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

7.5 Ist der Auftraggeber Unternehmer, so erfolgt die Bearbeitung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber stets in unserem Namen und Auftrag. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an
der umgebildeten Vorbehaltsware fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, den Auftraggebern nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der
Vorbehaltsware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Auftraggeber tritt dieser auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

7.6 Wird die Vorbehaltsware von uns als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück des Auftraggebers eingebaut, tritt der Auftraggeber bereits jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des vereinbarten Preises für die Vorbehaltsware und deren Einbau in an das Grundstück an uns ab; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

7.7 Soweit wir Bauleistungen erbringen, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen eine Sicherungshypothek an seinem Baugrundstück entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach § 650e BGB zu bestellen.